Sicherheitsdebatte: Bayerischer Innenminister fordert Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr


Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Bundesinnenminister de Maiziere denkt über schärfere Waffengesetze nach. Sein bayerischer Kollege Herrmann will bei Terror-Lagen mit einem Tabu brechen.

Nach den Gewaltakten der vergangenen Woche in Bayern - dem Angriff auf Zugpassiere in Würzburg und dem Amoklauf in München - setzt die politische Debatte darüber ein, wie solche Taten künftig verhindert werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Welt am Sonntag", dass "wir in extremen Situationen" wie Terroranschlägen "auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können".

Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben.

"Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können." Herrmann hatte das Interview bereits vor dem Amoklauf gegeben, die Aussagen gewinnen vor dem neuen Hintergrund nun an Dynamik.

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Im Bundeskabinett gibt es offenbar Überlegungen, die Waffengesetze zu verschärfen. Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt."

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren." Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen "hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen".

300 Schuss Munition

Am Freitagabend hatte der 18-jährige Einzeltäter David S. auf dem Gelände des Olympia-Einkaufszentrums neun Menschen erschossen, darunter sechs Jugendliche. Anschließend tötete er sich vor den Augen von Polizisten. Er hatte nach Behördenangaben noch 300 Schuss Munition übrig. Die Herkunft der Waffe ist unklar.

In der Wohnung des jungen Mannes wurde nach Aussage de Maizières Material gefunden worden, das Verbindungen zum Amoklauf von Winnenden 2009 und zum Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik vor genau fünf Jahren vermuten lasse. Einen zunächst befürchteten Bezug der Bluttat zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schlossen die Behörden aus.

Der Täter war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. "Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt", sagte de Maizière. "Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person." Möglicherweise sei der junge Mann gemobbt worden. De Maizière machte brutale Internetvideos und Computerspiele für Gewaltexzesse wie in München mitverantwortlich.

Der Amokschütze, der in München aufgewachsen ist und zur Schule ging, hatte nach ersten Erkenntnissen von Ermittlern eine Erkrankung "aus dem depressiven Formenkreis". CSU-Politiker Herrmann sagte: "Wir haben einige Hinweise dafür, dass eine nicht unerhebliche psychische Störung bei dem Täter vorliegen könnte."


Die Getöteten stammten nach Angaben des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä alle aus München und der Umgebung. Zwei 15-Jährige und drei 14-Jährige seien ums Leben gekommen, so die Ermittler. Weitere Opfer seien 17, 19, 20 und 45 Jahre alt gewesen. Unter den neun Todesopfern seien drei Frauen. Drei Tote stammten aus dem Kosovo. Drei Tote stammten aus dem Kosovo. Der Präsident des Balkanstaates, Hashim Thaci, ordnete für Sonntag Staatstrauer an.

Source: spiegel

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